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Dienstag, 7. Juni 2011

Alles für die Katz

So ähnlich titelt die FAZ über die Griechenlandhilfe. Und attestiert der EU - ohne es direkt auszusprechen - maximalen Glaubwürdigkeitsverlust. Denn die Kasperliade um die Milliarden ist kaum zu überbieten.

Eigentlich hat Griechenland die Bedingungen für neues Geld weit verfehlt. Beispiel Staatseinnahmen: Um rund fünf Milliarden Euro hätte die Regierung in diesem Jahr ihre Staatseinnahmen steigern sollen. Aktuell rechnet der Internationale Währungsfonds gerade einmal mit vier Milliarden. Beispiel Staatsverschuldung: Das Rettungspaket erlaubt einen Schuldenstand von 152 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Tatsächlich sind es jetzt schon fast 160 Prozent. [...]

Zahlen, Zahlen, Zahlen
Tatsächlich kann auch die Troika selbst ihren guten Bericht nur deshalb so formulieren, weil sie die schlechte aktuelle Situation weitgehend ignoriert. Stattdessen verweist sie auf neue Spar- und Privatisierungsprogramme, die Griechenland in Zukunft retten würden. Das erinnert an den luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker, der noch im Mai über die Griechenland-Diskussionen sagte: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“

„Es wäre auch ein wahnsinnig schlechtes Zeichen, wenn der Internationale Währungsfonds einen schlechten Bericht abgibt. Die Regierungen in der Eurozone hätten dann viel damit zu tun, weitere Zahlungen für Griechenland ihren Wählern zu erklären.“


Aus dem schon beschlossenen Hilfspaket mit 110 Milliarden, von dem bisher rund die Hälfte verbraucht ist, werden Anfang Juli zwölf weitere Milliarden ausgezahlt. Doch nicht mal das reicht. Denn der Internationale Währungsfonds hat ein Problem: Er kann nicht mehr garantieren, dass Griechenland – wie einst versprochen – nächstes Jahr wieder Geld auf dem Kapitalmarkt bekommt. Deshalb muss er laut seiner Statuten die Rückzahlung seines Geldes anders sichern. Und das bedeutet, dass die europäischen Staaten mehr Geld bereitstellen müssen. Rund 60 Milliarden Euro könnten in einem Jahr nötig werden, um den IWF auszuzahlen – und die sind bisher in keinem Vertrag vorgesehen.

Die Akropolis war einmal bunt bemalt. Geblieben ist nur der Gestank entsühnen sollender Brandopfer.

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