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Freitag, 23. Oktober 2015

Ins Vakuum der Auflösung stößt die Selbstjustiz

Um aus der Abstraktion ins Konkrete zu heben, genügt ein Rundumblick in die Medienlandschaften:

Wenn der VdZ schon seit vielen Jahren vorhersagt, daß die Sprache, das Denken, die als "Vernunft" gesehene "subjektive Vernunftwelt" das wirkliche Wissen nicht mehr birgt, wird das Handeln des Menschen irrational. Damit sieht er sich genötigt, kulturelle Institutionalisierungen zu ignorieren, und sich selbst Recht zu schaffen, meist einfach, weil er Verteidigungsnot sieht. Die Folge sind pure und irrationale, nur rationalisierte Gewaltverhältnisse unter Individuen.

So wie bei der Pegida-Demonstration in Dresden vom 19. Oktober 2015, wo sogenannte (linke) Gegendemonstranten einen Pegida-Demonstranten krankenhausreif prügelten. Wovon kaum ein Medium aber berichtete.

So wie jener anonyme Rächer in den USA (?), der jede "fremdenfeindliche" oder "homophobe" - was ist das?! Reine Kampf- und Polarisierungsbegriffe, die jede sachliche Auseinandersetzung ein- für allemal erledigen - Internetseite durch DDos-Attacken wenigstens kurzzeitig außer Betrieb zu setzen trachtet.  (Und wie weit wir es wirklich gebracht haben zeigen Zeitungskommentare, die beschwichtigend einwenden, daß er ja auch die IS satirisch angreife.)

So wie seit kurzem deutsche bildreiche Boulevard-Zeitungen "fremdenfeindliche Poster" öffentlich bloßstellen.

So wie die Justiz offenbar entschlossen ist, wie die Welt schreibt, zukünftig "fremdenfeindliche" (beliebig ergänzbar mit frauenfeindlich, oder homophob) Äußerungen als Grund dafür zu sehen, sogar das Sorgerecht über Kinder abzuerkennen, diese der Erziehungsverantwortung jenen zu entziehen, die sich so deklariert haben.

So wie auf den Grenzübergängen im südlichen Österreich, wo wie zuvor bereits in Slowenien, davor in Kroatien, davor in Makedonien, in Ungarn ... zum Ende des Oktober schon bald täglich hunderte oder tausende (man weiß nicht einmal, wieviele!) Migranten halbherzig errichtete Zäune, die wenigstens annähernde Registrierung ermöglichen sollten, umtreten und in freien, wilden Kolonnen - sogar noch gelenkt und begleitet von der Polizei, wobei nicht einmal mehr jemand sagen könnte, wer da wen und wovor beschützt - weitermarschieren. Slowenien hat wie Kroatien und zuvor Makedonien ... bereits auf Staatshoheit verzichtet, und versucht nur noch, die Migrantenströme (in den letzten vier Tagen waren es 34.000) irgendwie durchs Land zu schleusen.

(Bei dieser Gelegenheit soll eindringlich auf J. Raspails Buch "Das Heerlager der Heiligen" verwiesen werden, das zu lesen dem VdZ kalte Schauer über den Rücken trieb - weil der Franzose offenbar vor 35 Jahren die Zukunft in einer Präzision und gerade in der Subtilität verblüffenden Detailgenauigkeit vorhergesagt hat, daß man angesicht der realen Ereignisse nur noch staunen kann. Der Mann hat vor Jahrzehnten Politiker- und sogar Papstaussagen bis aufs Wort vorhergesehen. Das Buch zeigt damit einmal mehr, wozu Kunst in der Lage ist. Und sie ist vermutlich schon der einzige Leuchtturm in stürmischer See, wo rundum die Wogen über allen Köpfen zusammenschlagen.)  

Täglich sind es 10-15.000, geschätzt und mindestens, die da über die Grenzen wollen, und über die Grenzen gehen. Mehrmals bereits haben Flüchtlinge die zur Verfügung gestellten Zelte angezündet, um nicht an ihrer Weiterreise (nach Deutschland) gehindert zu werden. Kein betroffener Staat weiß mehr, was er tun soll, weil alle Rhetorik nichts nützte, das Problem jede Grenze überschreitet. - Und das war übrigens auch während der zweiwöchigen Endphase des Wahlkampfes in Wien der Fall, wie nun bekannt wurde. Ab dem Zeitpunkt, wo die FPÖ in Oberösterreich einen Zugewinn in Erdrutschdimension errungen hatte. Doch in einer Demonstration, wozu die etablierten Kräfte in der Lage sind, wurde aus Angst, daß die Freiheitliche Partei noch mehr Wähler gewinnen könnte, nicht nur die gesamte Berichterstattung in österreichischen Medien praktisch ausgesetzt (während der Zustrom an Migranten natürlich ungebrochen blieb), sondern nach Augenzeugenberichten sogar die Bahnhöfe in Wien leergeräumt - die sich nun wieder, wie zuvor, mit Flüchtlingen füllen.

Mittlerweile hat der Staat Österreich bereits mehrmals von seinem erst jüngst eingeführten "Durchgriffsrecht" Gebrauch gemacht, mit welchem er jeder Gemeinde Flüchtlingskontingente auferlegen kann, die sich weigert, freiwillig überhaupt welche, oder mehr, unterzubringen.  Die Niederösterreich Nachrichten berichten von Bürgerversammlungen in zwei Dörfern des Mostviertels, in denen auf  300 bzw. 500 Einwohner jeweils 50 Migranten kommen. Nachdem die Bürger selbst keine Unterbringungsmöglichkeiten angeboten hatten, wurden von der Öffentlichkeit (bzw. den Bürgermeistern im Alleingang) Gebäude (in einem Fall: ein ehemaliges Blindenerholungsheim) angemietet. Aus Deutschland sind längst Fälle bekannt, wo unter dem Titel des "Eigenbedarfs" Bürger aus Gemeindewohnungen hinausgeworfen wurden, um diese an Flüchtlinge zu vergeben. In Wien werden erst in diesen Tagen weitere 15 Mio. Euro an NGOs verteilt, die sich der Flüchtlingsobsorge angenommen hatten, und etwa Rechtsberatung anbieten. Man schätzt in Deutschland den Anteil an Asylberechtigten unter den täglich 10-15.000 Zuwanderern (davon 85 % junge Männer) auf allerhöchstens 30 %. Diese vorhersehbaren Mengen nicht anerkannter Asylbewerber aber wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuverbringen ist völlig illusorisch. Hier wurde Recht also einfach mit Gewalt "geschaffen".

Per 22. Oktober verkündet die Welt übrigens, daß auch Österreich vor den Flüchtlingen "kapituliert" habe, und sämtliche Grenzbarrieren aus dem Weg räumte. Man nehme, bitte, das Wort "kapituliert" wörtlich. Und merke sich jene, die dafür verantwortlich sind.

Der österreichische Innenminister,  eine gewisse Frau Johanna Mikl-Leitner (Doppelnamen sind eigentlich gar keine Namen, Doppelnamen sagen: Wir sind keine Personen), rennt am 22. Oktober durch die Medien und erzählt - offenbar war sie das erste mal an der Grenze zu Slowenien - aufgeregt, daß Europa zu einer "Festung" ausgebaut werden müsse, denn die Massen an Zuwanderern seien von niemandem mehr zu bewältigen. Richtig. es ist dieselbe Innenministerin, die noch vor vier Wochen (und zwei Wahlen, die ihre Partei mittlerweile mit Bomben und Granaten verlor) verkündete, es komme Österreich doch nie in den Sinn, so unmenschlich wie Ungarn (das nur tut, was die Schengen-Abkommen verlangen) vorzugehen, und am Westbahnhof Semmeln  an jene austeilte, die von den gelangweilten als "Flüchtlinge aus Not und Elend " mediengerecht empfangen wurden, ehe sie die Semmeln im Papierkorb oder auf den Geleisen landeten. Das war noch ehe Österreich noch mit denselben Problemen wie Ungarn konfrontiert war, und sogar Bayern auf Durchzug stellte. So sind sie, unsere Politiker. Süß und lustig - und mit allem überfordert. Der einzige, der diese Quatschtrommeln noch ernst nimmt, sind sie selber.

Von der tatsächlich seit Jahren enorm steigenden Häufigkeit von Amokläufen in den USA - sämtlich sind es Fälle von irrationaler Selbstjustiz, gegen Juden, gegen Christen, gegen ... - wollen wir hier ja gar nicht mehr anfangen. Wo soll das noch hinführen. Anders Breivik war nämlich nur ein Vorläufer. Und eigentlich ist die IS ebenfalls ein Fall von Selbstjustiz.

Der Staat (generell und in vielen Gebieten der Erde) steckt somit - wir sitzen als Zuschauer erste Reihe fußfrei! - in Vorgängen, die einer Selbstauflösung gleichkommen, einerseits, während in dieses Machtvakuum Interessensgruppen vorstoßen, anderseits, die auf diese Macht aus waren. Was alles sich schon lange abzeichnet, und eine Folge der Verlagerung der Politik von "Gestalt" auf "Gesinnung" ist. Aber das ist keine genuine Agenda eines Staates, sondern zerreißt immer das, was einen Staat begründet - die gewollte Gemeinsamkeit organischer Lebensvollzüge. Damti verliert er seine Glaubwürdigkeit, und zwar auch und gerade bei jenen, die davon profitieren. Er verliert mit der Glaubwürdigkeit aber das Gewaltmonopol, verliert seinen Status als Garanten einer allgemeinen Rechtsordnung, und es bleibt ihm mittelfristig nur noch (damit unverstandene) immer totalitärer werdende Gewalt. 

Ab diesem Moment aber, ab dem es nämlich "richtiges Handeln" im Rahmen bisheriger Zustimmungsräume nicht mehr gibt, geht alles schnell ...




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