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Mittwoch, 8. Juni 2016

Türkei ist kein Rechtsstaat mehr (2)

Teil 2)





"Die EU nimmt, um ihr Flüchtlingsproblem gelöst zu bekommen, die Verletzung von Menschenrechten in der Türkei in Kauf," sagt der Geschäftsführer von "'Reporter ohne Grenzen", Christian Mihr, in einem weiteren Interview über die Türkei. "Die Türkei entwickelt sich [mit Deckung und Beihilfe Europas; Anm.] zu einem autoritären Staat." Anmerkung: War das nicht schon das Problem 1914ff., das Deutschland schweigen ließ, obwohl es vom Völkermord an den Armeniern wußte? Ja noch mehr: Läuft nicht auch in unsreen Ländern bereits dieselbe Bewegung zu Autoritarismus und Klassifizhierung der Opposition als Terroristische Vereinigung (und nennt sich "Kampf gegen Rechtsextremismus")?

Erst jüngst haben die österreichischen Grünen den Vorschlag zur Diskussion gebracht, die "Rechte Szene" unter dieselben Gesichtspunkte zu stellen wie den islamistischen Terror. Das kann gar nicht anders enden als in einer repressiven Totalüberwachung der gesamten Opposition, weil buchstäblich alles Wort der Opposition unter das Rastermikroskop des "Extremismus" kommt. Weil in einer Situation, in der die Staatspolitik links ist - wie heute - JEDE Opposition automatisch rechts [bezeichnet] sein muß. Das ist kein Drohbild, sondern das ist längst beobachtbare Realität. Wer nicht dem vorgegebenen, politisch opportunen Mainstream folgt, wird ja politisch nicht nur nicht ernst genommen, sondern als Fall der Psychopathologie klassifiziert. Ebenso wird als "rechtsextremes Merkmal" klassifiziert, wenn jemand ein "reaktionäres Gesellschaftsbild" in Fragen der Gleichstellung der Frauen oder Homosexualität habe.

Rückt Michel Houellebecq's Vision in "Unterwerfung" - wo er von einer Allianz der Rechten mit dem Islam schreibt - immer näher? Vorerst sieht es ja noch eher nach Raspaille's Vision einer Fremdherrschaft ("Heerlager der Heiligen") durch die Zuwandernden aus, denen das "heilige Europa" bereitwillig das Feld überläßt.










*020616*