Dieses Blog durchsuchen

Montag, 20. Juni 2016

Zur Lage der Nation

Die Panik der etablierten Politik vor der Wählerreaktion ist ncith nur berechtigt, sondern sie baut auf dem tiefen Wissen um die eigene Schuld auf. Umso aggressiver reagiert sie auf eine Opposition, die sich ganz bemerkenswert als Grundhaltung eines ganzen Volkes bereits eingestellt hat. Und sie tut es durch eine unglaubliche Verleumgungstaktik. Die Menschen vertrauen aber den offiziellen Erzählungen nicht mehr, weder in den Medien noch in der Politik. Und diesen Vertrauensverlust haben diese sich auch redlich verdient. Willy Wimmer spricht in diesem die Lage gut zusammenfassenden Interview vom 26. Februar 2016, in dem er sehr vieles auf ihren sachlichen Punkt bringt, bei den Medien sogar von "Merkel-Schwadronen".

"Berlin handelt nach wie vor nicht. Es scheint nur darum zu gehen, Zeit zu gewinnen." Zeit, die eine normative Kraft des Faktischen bewirken wird, ein "too big to fail", das eine wirkliche Reparatur der Fehler gar nicht mehr möglich machen wird. Es sei denn man greift zu drastischen Maßnahmen. Für Wimmer führt das sogar zur Frage, wie lange in unseren Ländern überhaupt noch gewählt werden wird dürfen.

Sehr pessimistisch sieht Willy Wimmer die Entwicklungen rund um die Bestrebungen der Kurden einen Staat zu bilden. Denn das würde die Region nachhaltig destabilisieren, und vier Staaten (Türkei, Irak, Iran, Syrien) zerfetzen. Der ehemalige Sekretär im Deutschen Kanzleramt sieht konkrete Interessen Israels damit verbunden. Historisch hat der Vordere Orient aber auch die deutsche Politik maßgeblich tangiert.

Ebenfalls sehr besorgt äußert er sich zu den Entwicklungen NATO&EU-Rußland. Schritt um Schritt wird durch den Westen in eine Richtung gegangen, die in einem neuen Schießkrieg, einem Heißen Krieg enden wird. Das Interessse der führenden (transatlantischen) Mächte in der NATO war aber historisch belegbar noch nie darauf ausgerichtet, das kontinentale Europa stabil zu halten, denn ein stabiles, starkes Europa dient gar nicht ihren Interessen, sondern könnte sie global sogar gefährden. Umso panischer agieren sie, um Fakten zu schaffen, die gleichfalls "too big to fail" sind, und einem Richtungsschwenk Europas (als Annäherung an Rußland) nachhaltig verhindern sollen. Das ist in den Augen des VdZ sogar die wahrscheinlich wesentlichste Funktion des TTIP.

Noch eine kleine Nebenbemerkung: Am Ende dieses Interviews erscheint ein kurzer Spot der Bewegung "Ein Prozent". Sie warnt vor Wahlbetrug. Nun könnte man meinen, das sei paranoid. Daß man so weit geht, das glaubt doch wirklich niemand? Naja ... mittlerweile werden in Österreich bereits 10 % der Stimmen per "Briefwahl" abgegeben. Grüne fordern sowieso schon lange ein Wahlrecht "per Aufenthalt", also nicht einmal mehr an Staatsbürgerschaft gebunden. Die Briefwahl aber - der VdZ hat es nun selbst erfahren - verläuft erstaunlich einfach.

Man kann sie gar nicht wirklich auf die Person absichern. Schon seit längerem wird von manchen deshalb davor gewarnt, daß eine Manipulation über Briefwahl - über das Prozedere der eigentlichen Wahl und Stimmabgabe - sehr leicht möglich ist. Und daß die etablierten als machthabende Parteien es diesbezüglich nicht immer und sehr einvernehmlich so ganz genau nehmen, war schon in der Vergangenheit der Fall. Er war selbst (!) als Wahlbeisitzer Zeuge eines solchen Betrugsversuchs. Den er verhinderte, und der ihm endgültig den Ruf von "Unzuverlässigkeit" (sic!) einbrachte.











*130516*