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Mittwoch, 1. Juni 2016

Zur Situation in der Türkei

Was die deutsche Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, da sagt hat schon gewisse erhellende Kraft zur Situation der Türkei. - Deutschland folgt einer tragischen außenpolitischen Tradition: Es sah dem Völkermord an den Armeniern zu, weil es die Türkei außenpolitisch brauchte, und es sieht heute zu, wie die Kurden niedergeknüppelt werden, weil es die Türkei innenpolitisch braucht.*







*Jemand meinte jüngst - und er machte keinen Scherz - daß es doch lächerlich sei, den Türken Visa vorzuschreiben, wo doch schon lange Deutsche ohne Visum in die Türkei einreisen dürften. Die Frage ist halt, was da lächerlich ist. Es hat in der Tag gewisse verblüffende Parallelen. Denn wenn die Türkei die deutschen Touristen nicht mehr haben weil NICHT mehr in die Türkei einreisen können, brechen den Türken 15 % des BIP mangels einfließendem Geld weg, und die Arbeitslosenrate erhöht sich um 5 %. Wenn Türken in Deutschland DOCH visafrei einreisen dürfen, brechen Deutschland 15 % des BIP wegen der auszugebenden Sozialleistungen weg, und die Arbeitslosenrate erhöht sich auch um 5 % - um die zuwandernden Türken. Nein, pardon: Kurden. Denn die Türkei wird damit zum zweiten mal (nach den 1950er Jahren, den berüchtigen Sozialabkommen mit Deutschland, als Opfer eines ohnehin an allem Schuldigen an die US-NATO, um türkische - später italienische, portugiesische, griechische - Sozialprobleme zu lösen) ein innenpolitisches Problem auf recht deutsch gewordene Art lösen. Es gibt sweit einigen Jahren Bücher über diese Abkommen, die den Deutschen immer verschwiegen worden waren.

Im übrigen: Was hat zu Zeiten eingehender Paßkontrollen (an bestehenden Grenzen) jemals die Reisefreiheit EINGESCHRÄNKT? Geht es hier wirklich - man muß sich ja die Augen reiben, um das "Problem" zu verstehen - um eine Viertelstunde Grenzkontrolle? Wie besoffen sind wir Europäer denn bereits, um DAS als Argument für offene Grenzen zu sehen? Der VdZ war VOR dem EU-Beitritt Österreichs (und dem bald folgenden Schengenabkommen) MEHR unterwegs als heute. In ganz Europa. Lebte ohne jedes Problem längere Zeiten in Deutschland. Es brauchte nur ... einen Paß. Und ab und zu - ein Visum, das man sich eben an der Grenze sogar abholte, als reine Formalität.

Den braucht es übrigens auch heute, man täusche sich da nicht. Erst vor einigen Monaten wurde der VdZ nachts spät in einem Eisenbahnzug nach München aus dem Schlaf gerissen. Paßkontrolle. Nur dem Augenzudrücken des Beamten hatte er es zu verdanken, daß er keine Strafe zahlte, weil er glaubwürdig verkündete, noch am selben Tag auszureisen, OHNE mitgeführten Paß. Den man nämlich, so der Beamte, trotz Schengen mitzuführen habe. Es ist also genau DASSELBE wie in den 1980er Jahren, wo der VdZ sehr oft in Deutschland geschäftlich zu tun hatte, und manchmal nur einen Führerschein bei sich hatte weil in gewisser Gelassenheit den Paß vergessen hatte, weil er ja wußte - es war von keiner großen Bedeutung. Was hat sich mit Schengen da überhaupt geändert? NICHTS. Außer einer Viertelstunde am Bahnhof Freilassing. Oder ist der geneigte Leser schon einmal nach Dublin geflogen, ohne am Flughafen dort seinen Reisepaß vorweisen zu müssen, den dann ein Beamter mit Mütze kontrolliert, trotz "EU-"Schalter? Es ist alles wie früher geblieben. Mit Recht. Ach ja, es gibt keine dekorativen Stempel mehr.




*240516*