Der Vollständigkeit halber

Wie kaum anders zu erwarten hat die EU-Kommission das neue Mediengesetz (das nun endgültig per Anfang Jänner in Kraft getreten ist) Ungarns, respektive gegen die einhergehene Implementierung einer Medienbehörde, die eine "ausgewogene Berichterstattung" beobachten soll ... ohne Beanstandungen durchgewunken.

Budapest, Parlament

In drei Punkten habe man Bedenken angemeldet, aber man müßte wohl die Texte mit den österreichsichen vergleichen, denn was der Standard in der befehlsgemäßen Empörerhaltung ausführt - das Entgegnungsrecht sei zu locker - klingt verdächtig nach einer der österreichischen sehr ähnlichen Regelung. Auch hierzulande ist das "Entgegnungsrecht" weitgehend unabhängig von einer allfälligen späteren Wahrheitsfindung.

Daß der Verfasser der entsprechenden Glosse im rosa Blatt sich darüber mokiert, daß von einer Informationspflicht der Medien, und nicht von einem Informationsrecht der Bürger, gesprochen werde, kann wohl nur unter Kuriositäten eingereiht werden. Anders als Österreich ist Ungarn eben keine sozialistische Diktatur mehr, und mit dem politischen Schwenk 2010 auf "Mitte-Rechts" geht eben auch ein neues Politikverständnis einher, denn die rechte Mitte Ungarns ist eben noch eine solche: Politik soll nur dann eingreifen, wenn die Bürger in der Entfaltung ihres Lebens eingeschränkt sind. Aber der Staat soll nicht das Leben entfalten ... Fortschrittliche Menschen nennen so etwas "Freiheit". Zudem gibt es in Ungarn eben zahlreiche freie Medien. Auch ein Unterschied zu Österreich, wo die Medienlandschaft auf sehenswerte Weise in das "Staatswesen und -wollen" eingebunden ist.

Denn es gruselt einen doch wenn man liest, wie der Kurier - stolz! - verkündet, er sei im Rahmen einer Medienanalyse mit Presse und Standard nicht nur zur Qualitätszeitung geadelt, sondern besonders gelobigt worden. Für seine "ausgewogenen und migrantenfreundlichen" Reportagen und Berichte.

Wie schon mehrfach im letzten Jahr haben sich also die österreichischen Medien als unsachlich und interessengesteuert kampagnisieren lassen. Man denke nur an die dramatischen Medienberichte über unseren Nachbar, der sich erdreistete, eine Bankenabgabe einzuführen, das würde das Land unmittelbar in den Ruin führen ... wir kennen das Ergebnis: heute gibt es fast kein Land mehr in Europa, das KEINE solche Abgabe einführt. Auch diesmal also wurde in Österreich massiv Stimmung gemacht, wurde ohne entsprechendes fundantum in re über Ungarns neue Regierung gerichtet. Das erzählt eben seine eigene Geschichte. Über Österreich.

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