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Montag, 24. Januar 2011

In den Händen von Pubertierenden

Nun dürfte es soweit sein, und wenn nicht jetzt, dann in ein paar Wochen, oder Monaten. Keine Milliarden Europas können auf Sicht verhindern, daß Griechenland bankrott geht. Die FAZ, der Spiegel berichten längst offen darüber, daß das, was jetzt "Umschuldung" betitelt wird, nichts als eine Umschreibung für die endgültige Zahlungsunfähigkeit Athens ist. Der Sanierungsplan sei "gescheitert", schreiben sie, indem sie die Politiker zitieren.

Graphik: FAZ
Während man sich nur fragen kann: wer ernsthaft daran glaubte, daß Griechenland diesen Berg bewältigen kann, daß überhaupt ein Staat solche Sparprogramme einerseits, solche Wachstums-, Wohlstands- und Wirtschaftsprosperitätsvorgaben anderseits bewerkstelligen kann, muß auf jeden Fall aus allen Führungspositionen entfernt werden. Denn er handelt nicht einfach fahrlässig, sondern betrügerisch oder/und völlig inkompetent, dem fehlt jeder Bezug zur Wirklichkeit von Wirtschaften und Leben.

Die FAZ handelt das Thema bereits in Szenarien ab, was auf uns zukommen wird. Eines ist gewiß: es wird auch uns in Österreich bares Geld kosten. Am meisten sind freilich deutsche und französische Banken betroffen. Sie haben rund 60 Milliarden Euro an Griechenland verliehen, Geld, das abzuschreiben ist. Nach dem Motto, daß nun gutes Geld dem schlechten hinterherzuschmeißen sein wird, werden auch diese Gelder von den Staatshaushalten der noch solventen EU-Länder abzudecken sein, wollen sie nicht die bisherigen Maßnahmen entwerten, und nun doch Dominoeffekte für ihre Volkswirtschaften durch Bankenzusammenbrüche (die sofort enorme Rückgänge der Geldmengen, und damit unabschätzbare Folgen für das gesamte Wirtschaftsgeschehen - wegen Nachfrage- und Unternehmenszusammenbrüchen - nach sich zögen) riskieren.

Deshalb wird für Griechenland überhaupt die Cleverness auf die Spitze getrieben - in einer Umschuldungsidee, die völlig verschleiert, wer die Zeche zahlt (und das ist natürlich der Bürger, nur in sehr verdeckten Formen) und glatt als "perpetuum mobile" durchgeht, weil ohnehin der Geldzufluß durch die Bürger in deren Bewußtsein verschwunden ist, es "den Staat" als mythischen Nährquelle ja im Sozialstaat längst gibt, der  ohne Grenzen "allen alles zahlt".

Eine Umschuldung für Griechenland aber könnte durchaus weniger spektakulär daherkommen als jene Pleiten damals. Es könnte eine Umschuldung sein, die keiner Umschuldung nennt. So könnte man das Datum der Fälligkeit von Anleihen verschieben, statt den Wert der Anleihen herabzusetzen. Über so etwas ist in Brüssel schon diskutiert worden. „Bei gleichem Zins ist die Wirkung ähnlich wie bei einem Schuldenschnitt“, sagt Wirtschaftsprofessor Burghof. Wenn die Rückzahlung einer Anleihe von fünf auf 25 Jahre gestreckt wird, sinkt ihr Wert am Markt. So leistet der Gläubiger einen Beitrag zur Umschuldung.

Die neuste Idee für eine Umschuldung aber ist noch raffinierter. Der europäische Rettungsfonds könnte Griechenland Geld leihen, damit der Staat seine eigenen Anleihen mit einem Abschlag am Markt zurückkauft. Der Witz dabei: Griechische Staatsanleihen sind zurzeit billig zu haben. Sie notieren gegenwärtig etwa für zehnjährige Laufzeiten zum Teil nur noch bei 70 Prozent dessen, was Athen am Ende zurückzahlen müsste. „Auf diese Weise könnte Griechenland seine Staatsschulden um rund 20 Prozent verringern“, meint Bankvolkswirt Krämer.

Graphik: FAZ
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In Portugal scheint sich ja längst der nächste Kandidat für dieses Endstadium anzuempfehlen. Die Wirtschaft dort liegt völlig darnieder, Industrieproduktion gibt es so gut wie keine mehr (ähnlich wir Ungarn vor zwei Jahren), die Sparprogramme haben radikales Zurückfahren der öffentlichen Ausgaben erforderlich gemacht (Portugal wollte ja bisher die Krise aus eigener Kraft bewältigen), Geld wird knapp, und die Steuern und Belastungen der Bevölkerung machen ihnen ein Überleben immer schwerer.

Wenn nun der "Schutzschild" der EU (dessen rd. 450 zum Einsatz verfügbare, rd. 500 für die Garanten schlagende Mrd. ja nur ein erster Schritt sind) aktiviert wird, womit ja schon lange gerechnet wird, d. h. 80 oder 90 Milliarden ins Land "fließen", ist in Wahrheit noch nichts gelöst. Dann befindet sich Portugal nur dort, wo Griechenland vor einem Jahr war. Es hat bislang nur versucht, glaubwürdig zu machen, daß es anders als Athen einen Umschwung schaffen wird. Wie? Das wissen nur die Götter.

In jedem Fall: Zeit für neue Demonstrationen der Linken in Athen gegen Sozialabbau, und für Proteste gegen die reichen Spekulanten. Oder wie wär's mit einer Revolution? Crane Brinton führt ja in seinem Klassiker "Die Anatomie der Revolution" die Faktoren an, die in der Geschichte unmittelbar vor Revolutionen zu beobachten waren:
  • Budgetdefizite
  • Begünstigung einer Gruppe auf Kosten anderer
  • Probleme in der Verwaltung
  • Bewusstseinsverlust der herrschenden Klasse
  • Verstärkung sozialer Gegensätze
  • Mangel an sozialen Aufstiegschancen
  • Trennung wirtschaftlicher von politischer Macht
Die Liste ließe sich ja bereits fast überall in Europa, und weiten Teilen der Welt, abhaken. Brinton schreibt übrigens auch, daß Revolutionen genau dann kommen, wenn die Bevölkerung glaubt, es dauere noch eine Generation bis dorthin - also: überraschend. Vor allem aber: eigentlicht irrational. Eigentlich ... gespenstisch wie der Vogelzug.

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