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Dienstag, 2. Juli 2013

Nur noch Heilige Kriege

Wenn sich Politik als Kreuzzug versteht, wenn sie meint, daß ihre Ziele auf Tod oder Leben durchzusetzen seien, weil die Zukunft und das Überleben der Nation oder gar der Welt von ihnen abhängt - dann werden ihre Mittel in dem Maß angepaßt, als dieser Ernsthaftigkeit entspricht.

Die Wahlkämpfe der USA hatten stets diesen Charakter, und noch mehr in den letzten Jahren, unter Barack Obama. Dessen Politik sich tatsächlich als tiefgreifende Veränderung der amerikanischen Gesellschaft versteht. Und entsprechende Gegenreaktionen auslöst. Bis Fanatismus Fanatismus gegenübersteht.

Dem alle Mittel recht sind, um den Heiligen Krieg, zu dem Politik wird, zu gewinnen. 

Nun hat sich herausgestellt, daß die Regierung Obama unter dem Motto der Terrorbekämpfung nicht nur die alte Politik der Regierung Bush fortsetzt, berichtet die FAZ, und weltweit gegen mögliche Terroristen sehr tatkräftig - aber verschwiegen - vorgeht. Nach wie vor werden in Guantanamo "Terroristen" inhaftiert und zugeliefert, die irgendwo in der Welt aufgegriffen und kaltgestellt werden. Die entsprechenden Treffen im Weißen Haus finden wöchentlich am "Terror Tuesday" statt, dienstags, dem 9/11-day, wo die "kill lists" durchgegangen werden um festzulegen, wer als nächste am Hindukusch, in Südafrika oder in Arabien ausgeschaltet wird.

Der Kampf gegen den Terror hat kaum Grenzen, das liegt in seiner Natur. Und so wurden unter diesem Titel auch laufend regierungskritische Journalisten und Oppositionelle der Tea-Party unter Anwendung modernster Technik, bis hin zu Überwachungsdrohnen, bespitzelt und sabotiert. Wenn etwa pikante Details aus dem Privatleben der Bespitzelungsopfer, die man bis in ihre Privatkorrespondenz überwachte, an regierungskonforme Journalisten bekanntgegeben wurden. Oder Pläne und Strategien bekannt wurden, gegen die gezielt politisch vorgegangen werden konnte. Oder erhalten plötzlich Besuch von der Bundessteuerbehörde, die irgendwelche Malversationen ins Visier nimmt (im Rahmen der privat finanzierten Wahlkämpfe sicher für keine Wahlwerber in den USA ein Problem), von denen sie seltsamerweise weiß.

Obama selbst wußte angeblich von nichts. Das waren die anderen, die bösen Mitarbeiter, die es zu gut gemeint hätten. Er selber habe von alledem aus den Zeitungen erfahren, und er wäre ja strikt dagegen. Unter diesem Regenschirm tanzt er durch die Reihen, und schafft es offenbar tatsächlich, dieses Watergate politisch zu überstehen.

Damit findet er Verständnis bei den Wählern. Immerhin geht es um eine bessere, sozialere, wärmere, menschlichere Zukunft Amerikas. In Heiligen Kriegen hat man schon Verständnis für die einen oder anderen fragwürdigen Mittel und Methoden.




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