Dieses Blog durchsuchen

Freitag, 18. April 2014

Wer die Schuld trägt

Die Zahlen die das Handelsblatt veröffentlicht, sind wirklich interessant. Denn sie zeigen etwas, das mit so manchen anderen Fakten zusammenstimmt: Seit vielen Jahren ist bekannt, daß die ÖVP in ihrer je aktuelleren Führungsgeneration immer deutlicher linke Positionen vertritt. Die jüngsten Ausflüge der Familienministerin, des Landwirtschaftsministers - ehedem beides inhaltlich Bastionen  christlichsozialer Standpunkte - überholen in ihrer gesellschaftspolitischen Zielrichtung bereits alle Linkspolitiker. Denn die SPÖ weiß sich in ihrer traditonellen Wählerschichte einer Konservativität gegenüber, die sie weit gemäßigter sein läßt. Die ÖVP ignoriert ihre traditionellen Wählerschíchten ja schon seit Jahrzehnten konsequent.

Seit 1986 ist die ÖVP (nominell Pendent der deutschen CDU und CSU, je nach Flügel, dem Herkommen aber sicher der CSU näher) alleine oder als Koalitionspartner an der Regierung in Österreich. Das Handelsblatt zeigt nun, daß obwohl der Wähleranteil der ÖVP im selben Zeitraum sich halbierte, und diese Partei mittlerweile kaum hnoch ein Fünftel der Wähler vertritt, sie immer noch über mehr als die Hälfte der gesamten Budgetmittel - auf Landes- wie Bundesebene - disponiert.

Das mindeste, was sich dazu sagen läßt ist, daß die ÖVP sich im Ringen, ihren Einfluß zu behalten, den inhaltlichen Wünschen der Sozialisten jeweils gefügt hat, ihnen mittlerweile in vorauseilendem Gehorsam zuvorkommt. In anderen Worten: Die SPÖ hielt sich die ÖVP wie einen abgerichteten Hund. Denn in jedem Fall hat die ÖVP seit Jahrzehnten nichts mehr getan als die Finanzmittel für linke Gesellschaftspolitik aufrechtzuhalten. Und sei es - auf Kosten explodierender Schulden. 

Wer aus alter christlichsozialer Schule kommt, wählt die ÖVP überhaupt nur noch aus Beharrungsvermögen und Solidarität mit der erinnerten Weltanschauung selbst. Aber er findet sie nicht mehr.

Wer zahlt, schafft an

In der Frage, wer die momentanen Zustände im Lande zu verantworten hat, ergeben sich auch durch diese Zahlen, die ja nur bestätigen, was alte Christlichsoziale seit Jahrzehnten kritisieren, klare Zuweisungsrichtungen. 

Umgekehrt hat die ÖVP es nämlich verstanden, die übrigen Parteiungen vom Futtertrog und von der Macht fernzuhalten. Die FPÖ, so der erwähnte Bericht, hat etwa nämlich selbst verglichen mit den Grünen oder neuen liberalen Gruppierungen verschwindend wenig Einfluß (und rund 1/70 desjenigen der ÖVP), obwohl sie an Wähleranzahl im selben Zeitraum den beiden großen Parteien, und dabei erst recht der ÖVP, gleichkommen. Mit nicht einmal mehr 20 % der Österreicher als Hinterhalt, rechnet man brutal netto, bestimmt die ÖVP über weit mehr als 50 % der öffentlichen Gelder, auf Staats-, Landes- und Gemeindeebene.

Zum Vergleich: Als der Vater des VdZ noch aktiv in der Politik (und Bürgermeister eines nicht unbedeutenden Marktfleckens in Niederösterreich) war, also 1945 und 1946, war die ÖVP in ihrer Weltanschauung mit rund 70 % der Österreicher als Sympathisanten zu veranschlagen. Die Sozialisten waren regelrecht verzweifelt, und zogen alle Register, um Wähler zu generieren. Etwa durch Rehabilitierung und direkte Aufnahme ehemaliger Nationalsozialisten (vor allem der Führungskader, dem der Elitekader das Partei - wie der Bund Sozialistischer Akademiker - bis heute seine Substanz verdankt), oder dem Andocken an der VdU, der (ideologisch gemilderten) Partei der ehemaligen Nationalsozialisten. Zugleich wurde versucht, die Bedeutung der Gewerkschaften zu erhöhen, durch üppige "soziale Versprechungen", und Beweis der Potenz zu Streiks, die die Macht einer Minderheit zur Blockade des Ganzen zeigten.

Aber es war die ÖVP, die nach dem Kriege das Land neu aufgestellt hat. Doch eine Fehlentscheidung nach der anderen, bis heute, hat die nach wie vor eigentlich stockkonservative "CSU"-Bevölkerung anderen Wählergruppen in die Arme getrieben. Die Österreicher sind nach wie vor so "konservativ", ließe man sie, daß die SPÖ höchst vorsichtig agiert, und sich speziell auf Gemeinde- oder Bezirksebene mittlerweile als die konservativere Partei erweist. Die freilich in amüsantem Widerspruch zu den hochideologischen Bestrebungen der Parteispitze steht.

Aber der Aufstieg der FPÖ - dem Gottseibeiuns aus "rechtem" Geist - ist nach wie vor zuerst den Absprünglern aus den Kreisen SPÖ zu verdanken. Warum, hat in Österreich bis heute niemand kapiert. Denn die ÖVP versucht seit Jahrzehnten, die bessere SPÖ zu sein. Mittlerweile hat die SPÖ sogar geschafft, die obersten richterlichen Gremien, inklusive der Verfassungsrichter, unter Parteieinfluß zu bringen, und sich damit eine Basis gelegt, die die ÖVP nicht mehr einholen KANN ja die die wirkliche Zukunft des Landes in der Hand hält. Und ist doch in Wahrheit nach wie vor ... eine Minderheit.



***