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Mittwoch, 6. August 2014

Das Bild rundet sich allmählich

Jetzt - erst, muß man sagen - berichtet die Presse, daß laut einem UN-Bericht (!) bereits 730.000 "Ukrainer" (es sind wohl Russen aus der Ukraine) nach Rußland geflüchtet sind. Die Flüchtlingsströme seien damit, so die UNHCR, "weit größer als bisher angenommen". Nach Rußland, wohlbemerkt. Weitere 117.000 Menschen seien innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Oft nur mit ein paar Plastiksäcken, in denen die wenige Habe ist, die sie auf ihre Flucht mitnehmen wollten oder konnten. Während der Westen bzw. die westlichen Medien - in einem seit langem seltsamen Schulterschluß der Haltungen - von einer Provokation Rußlands sprechen, das nun 17 Brigaden, das sind etwa 20.000 Soldaten, zusammengezogen hat und Luftmanöver durchführt.

Was sich in der West-Ukraine (="die Ukraine") abspielt, könnte ein auf dem allgemein als regierungskonform bewerteten TV-Sender ausgestrahltes Interview mit einem ukrainischen Journalisten weiter beleuchten. Denn allmählich rundet sich da ein Bild, das jeden Ärger über die nicht begreifbare Politik der EU - die laut einer jüngeren Umfrage 80 % der Deutschen NICHT für gut heißen - in Schrecken verwandelt. Denn hier liegt tatsächlich das Wort "Genozid" am Fensterbänkchen. Vor allem, wenn man dazu die Worte Bogdan Boutkevichs stellt.

Der Journalist analysiert in diesem Interview die Lage im Donbass, einem der Zentren der Schwerindustrie der ehemaligen Sowjetunion. Seiner Ansicht nach seien dort mit 4 Mio Einwohnern viel zu viele Einwohner, das sein eine Frage der Gesamtukraine. Der Donbass hat ausgebeutet zu werden, das ist seine Funktion. Was zu tun sei? Boutkevich wörtlich: "Es mag brutal klingen. Aber man muß 1,5 Mio Menschen auslöschen."




Ob das noch mit "ungeschickte Ausdrucksweise" zu rechtfertigen ist? Wird da nicht vielmehr ein Sinngebäude erkennbar, dem gemäß sich hier nicht "ein Staat verteidigt", sondern eine bestimmte Gruppe sehr überlegt eine sehr gezielte Politik verfolgt, die ein Drittel der Bevölkerung als Störenfriede betrachtet, die entfernt zu werden haben? Sind am Ende die Separatisten gar keine oder nur folgeweise "Separatisten", denen die Nähe zu Rußland letzter Ausweg ist?

Denn wenn Stimmen aus Rußland der seit dem Sturz Janukowitsch' im Amt befindlichen Regierung bzw. der westlichen Ukraine "Faschismus" vorgeworfen haben, so könnte dieser Begriff hier tatsächlich seine Berechtigung haben. Hier versucht sich ein Land willentlich und nach Programm zu konstituieren. Versucht das zusammenzustellen, was einem Sollensbild eines ukrainischen Staates - den es bis zur Wende 1989/91 historisch nie gab -  mit einem entsprechend gesolltem Volk samt entsprechend gesolltem kulturellem und wirtschaftlichem Leben entspricht. 

Der Rest soll ausgeschieden werden. Wie die Russen der Ostukraine. Deren Gebiete man freilich behalten möchte. Wie den Donbass mit 3/4 Russen. Dieses Industriebecken ganz im Osten, das mit seinen Bodenschätzen in der Sowjetzeit sogar als das "Herz Rußlands" bezeichnet wurde.

Tatsache ist ja auch, daß in der Ukraine nun auch "russische Kultur und russische Sprache" - in Form von Literatur, Filmen etc. - verbannt, deren Einfuhr reglementiert werden sollen. Das schreibt kein russisches Putin-Leibblatt, das schreiben Zeitungen wie die FAZ, alles andere als ein Putin-Freund. In einem Land mit einem Drittel Russen als Einwohner, mehrheitlich im Osten wohnend, in einem Land dessen Geschichte von der Rußlands gar nicht zu trennen ist, weil beide gewissermaßen jahrhundertelang "eins" waren, ja das selbst "Rußland war" (die Kiewer Rus war gewissermaßen der erste Staat Rußland), in dem das Russische aus dem Alltag gar nicht wegzudenken ist, sogar in Kiew (mit 30 % Russen) zumindest in Form der Mischsprache, die in der Ukraine häufigste Umgangssprache ist, mehrheitlich gesprochen wird, eine gewiß noch seltsamere Maßnahme.

Als wäre das, was da innerhalb der Ukraine EIGENTLICH passiert, und offenbar viel systematischer passiert, als man bislang dachte, als wäre das alles bislang im Westen entweder verschwiegen oder ignoriert worden. Denn da passiert etwas Grundsätzliches. Da geht es nicht einfach um russisches Einflußgebiet vs. EU-Annäherung, und da geht es auch nicht um "Demokratie", die den Ukrainern der Ukraine ohnehin kein Anliegen war, das haben sie ja längst bewiesen. 

(Wobei, das macht sie ja an sich nicht einmal unsympathisch, so wie die Bewohner der ehemaligen Ostblockstaaten von großem Realismus geprägt sind. An die Demokratie glauben im Westen ja nur die manipulierten Wähler; nicht einmal aber die Politiker und Parteien, für die es nur ein Umweg ist, den es zu nehmen gilt, um an die Macht zu kommen.)

Währenddessen hat die EU nun beschlossen, jede Beschränkung für Rüstungslieferungen an die Ukraine, wie sie gegen Janukowitsch verhängt worden waren, aufzuheben. Dabei hat man alle Lieferungen gesperrt, die die Ukraine "gegen das eigene Volk" anwenden könnte. Das ist nun, nicht unter Janukowitsch,auch tatsächlich eingetreten. Wie die UNHCR feststellt, sind der überwiegende Teil der Toten der bisherigen Kämpfe Zivilisten. Getötet aus den bisherigen Kampfhandlungen, und zwar durch Beschießungen und Bombardements von Zivilgebieten durch die ukrainische Armee. Auch die Flüchtlinge gehen darauf zurück. Das ursprüngliche "humane" Ziel der EU ist also nun offenbar einem höheren Ziel zum Opfer gefallen.

Insgesamt zeichnet sich aber das Bild einer typischen "Revolution" ab. Wie alle Revolutionen, getragen von einer kleinen Schichte Intellektueller und bisheriger Eliten, die die Seiten gewechselt haben, vor allem aber massiv gestützt von wirtschaftlichen Interessen (es sein an das erhellende Buch von J. Ellul erinnert, es wurde hier eingehend vorgestellt) seitens von Geschäftsleuten, will das Volk etwas ganz anderes - ein ganz normales, bisheriges Leben, an das es sich mit der Zeit, die die Wirren andauern, wieder einnert. Erst hat es sich von den Parolen noch mitreißen lassen, doch bald verlieren diese ihre Kraft. Und so findet sich das Volk auf seiten der ursprünglichen Gegner der Revolution, ist bald mit allem einverstanden, will nur eines: Ordnung.

Das wird auch durch verschiedene weitere Berichte gestützt. In einem ORF-Beitrag zum Ö1-Mittagsjournal berichtet der Korrespondent aus Lugansk, das seit Wochen von der ukrainischen Armee belagert wird. Ohne militärischen Erfolg! Aber dafür sind gut und gerne 250.000 der ursprünglich 450.000 Einwohner geflohen, der Rest (Pensionisten, Kinder, Menschen die nicht fliehen konnten) hält sich etwa in Kellern verborgen. Jede zivile Versorgung, jedes Transportsystem, die Kommunikationsmittel sind zusammengebrochen. Lugansk ist eine Geisterstadt - die von den "Separatisten" aber felsenfest gehalten wird. Zwar wird die Stadt permanent durch die ukrainischen Streitkräfte beschossen, aber ohne jeden erkennbaren militärischen Sinn, berichtet der ORF-Korrespondent.

Dasselbe Bild einer chaotischen Führung durch die Ukraine vermittelt auch, so der ORF aus Lugansk, die Tatsache des Überlaufens eines ukrainischen Bataillons auf russisches Gebiet, von dem zu hören und über TV-Berichte zu sehen war. Der ukrainische Major berichte, daß seit einer Woche nicht einmal mehr Befehle eingelangt seien, von Versorgung gar nicht zu sprechen.

Mittlerweile ist die ukrainische Armee, die nicht nur vom Staat, sondern auch von Oligarchen finanziert wird (lt. Aussage von ORF-Berichterstatter Christian Wehrschütz), im Vormarsch auf Donzek, einer Stadt mit 1 Mio Einwohnern. Aber der Vormarsch dürfte drastisch an Schwung verloren haben. Offenbar sinkt bei den Ukrainern selbst nicht nur die Begeisterung, sich zur Armee zu melden, sondern auch die Unterstützung der Bevölkerung für die Politik der eigenen Regierung dürfte rasant abnehmen. Die ohnehin am Boden liegende ukrainische Wirtschaft muß sich aber auf einen womöglich noch Monate dauernden militärischen Konflikt einstellen.

Gleichzeitig wird in der EU überlegt, schreibt die Welt (?), die ukrainischen Gastanks mit russischem Gas, das in diese Lager "zürückgepumpt" wird, das von der EU bezahlt wird, zu befüllen. Und man muß rasch handeln, weil anders die Gasversorgung der EU (und gewiß auch der Ukraine) für den Winter nicht gesichert werden wird können. Man muß im Sommer Vorräte anlegen, weil die Leitungen für die Verbrauchsmengen im Winter zu wenig Kapazität haben.





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