Eigentlich erstaunt als gelernten "Westler" an dieser Studie nur eines: Die Haltung der ungarischen Grünen. Denn sogar 2/3 der Anhänger der LMP (Leher Mást Politika - "Eine andere Politik ist möglich!") sind für eine straffe Haltung des Staates gegenüber den Hunderttausenden, die vor Ungarns Grenzen stehen. Ansonsten kann sich Viktor Orbán auf gut 80 % der Bevölkerung stützen (na, ist das nicht demokratisch?), wenn er eine Politik macht, die eigentlich nur eines ist: Die (wenigstens versuchte) Erfüllung jenes Abkommens, das die REISEFREIHEIT IN EUROPA BEGRÜNDET: Des Schengen-Abkommens (mit Dublin-Erweiterungen etc.)
Denn dieses Abkommen hatte ein Ziel: Die völlig problem- und hürdenlose Freiheit der Bewegung in der EU. Die ist aber nur möglich, wenn die EU ihre Außengrenzen (sic!) absolut undurchlässig bzw. beherrscht macht. Aufgabe eines Staates mit EU-Außengrenze (Deutschland und Österreich haben gar keine mehr) ist sohin, niemanden in die EU zu lassen, der nicht irgendeinen Rechtsstatus (sic! das ist der Sinn jedes Asyl- oder Einbürgerungsverfahrens) hat, und registriert ist.
Deshalb muß jedes Land - und Ungarn hat viele hundert Kilometer EU-Außengrenze - seine Grenzen absolut zuverlässig überwachen. Zur Erinnerung: Als in den ersten Schritten Österreich eine Schengen-Außengrenze war, wurde es schwer gerügt, weil es seine Grenzen zu wenig schütze. Daraufhin (!) kam es zum Militär-Assistenzeinsatz an diesen Grenzabschnitten, der erst vor einigen Jahren aufgelöst - und mittlerweile wieder in Teilen reaktiviert wurde. Österreich war dazu dem Schengen-Abkommen gemäß VERPFLICHTET: Es mußte seine Grenzen beherrschen. So wurde argumentiert, und so wurde es umgesetzt. Und so setzt es Ungarn um. So gut es eben geht.
Denn was das Schengen-Abkommen überhaupt heißt, das die BEDINGUNG der völligen Bewegungsfreiheit innerhalb der EU ist, hat Deutschland und Österreich offenbar längst vergessen. Nur so ist begründbar, warum die Haltung und Vorgehensweise Ungarns von Politproponenten weiter westlich GERÜGT wird.
Die Ungarn sind derzeit eben davon betroffen: Sie sind Schengen-Außengrenze. Und obwohl sie von Österreich und Deutschland schändlich, ja verleumderisch an den Pranger gestellt werden, sind sie das einzige (betroffene) Land, das die EU offenbar ernst nimmt. Was schon deshalb grotesk ist, weil sowohl Österrreich wie Deutschland das Schengen-Abkommen mit ratifiziert haben! Nun also ist derjenige, der diese Vereinbarung hält, der Böse?
Das entspricht auch der Stimmung in der Bevölkerung. Die prinzpiell sehr EU-freundlich ist. Sich gleichzeitig aber ... unter dieser Regierung sehr sicher fühlt. Die Ungarn sind optimistisch. Sie haben keine Angst. Und sie lieben die Reisefreiheit! Stadt um Stadt schmückt sich für Gäste. Gerade ist auch Sopron in der Endphase eines Jahrhundertprojekts des Stadtumbaus, das es endgültig wieder zu jenem Schmuckkästchen machen soll, das es in der Alten Zeit einmal war.
Sie haben aber Sorge, denn was mit täglich 10-15.000 Einwanderungswütenden an den Grenzen (im Jahr: 4-6 Millionen! ohne Familien-Nachzug, zu dem jeder anerkannte Asylant ja berechtigt ist, und - das sollte auch so sein) über Europa hereinbricht - das ist sogar dem Chaffeur des Busses zum Thermalbad klar, das der VdZ regelmäßig besucht, um ein lästiges Sehnenleiden auszukurieren, einem sehr gemütlichen Kerl, völlig klar - wird Ungarn und ganz Europa verändern. Nur: Ist es richtitg, sich einfach verändern zu lassen, egal was da kommt? Ist das Verantwortung?
Vier Fünftel der Ungarn - nur die Linken schwenken aus, und was sollten sie sonst tun ... - sind deshalb der Meinung, daß ihre Regeriung völlig richtig reagiert. Ob es Zusammenhänge gibt? Ungarn hat mit der Slowakei mit 2-3 % jährlich seit 2 Jahren die höchste BIP-Wachstumsrate im gesamten EU-Raum.
Zu meinen, daß eine teutschsprachiges Medium das auch berichten sollte ist aber freilich eine Überforderung. Man habe bitte dafür Verständnis. Es würde ein linksregiertes Österreich im Speziellen ins identitäre Nichts schießen. Das schmucke Feindbilder lebensotwendig braucht. Weil sie sonst nämlich keine substantiellen Aufgaben haben.
Die Ungarn lachen ungläubig über das, was sie hinter ihren Westgrenzen derzeit sehen. Sie machen doch nur, was sie machen müssen? Oder haben sie etwas mißverstanden? Ist die EU gar nicht ernstgemeint? Und dieser Unsicherheit begegnet dem VdZ im Alltag seines ungarischen Domizils tatsächlich immer häufiger.
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