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Dienstag, 12. Juli 2016

Wohltuende Nüchternheit

Hans-Werner Sinn beurteilt in einem deurtschen Fernsehsender den Brexit. Und er sieht in seiner sachlichen, zurückhaltenden Art gar nicht in erster Linie für England negative Auswirkungen. Dort hat der Kampf gegen das Establishment, als den er die Abstimmung (die in England in historischem Rahmen ohnehin anders zu bewerten ist als hierzulande bekannt ist) vor allem sieht, nämlich seine Wirkung tatsächlich erzielt. Es wird zu einer Schwächung des Londoner Establishments kommen. 

Aber dafür wird die Abwertung des Pfund, die ins Haus steht, der Industrie in den traditionellen Industriezentren (die nicht in London sind) wieder auf die Beine helfen - und damit zweifellos Arbeitsplätze schaffen. Dafür muß Deutschland dne Maastrichter Vertrag neu verhandeln - als "Änderungsaustritt". Denn nun haben in den Stimmrechten die Südländer Oberhand, die alle (eiei, wie seltsam?!) auf eine noch stärkere Umverteilungs-EU drängen. Nun hat Deutschland seine Sperrminorität bei der EZB (bzw. im Rettungsschirm, dem ESM) verloren, haftet für alles, und die anderen Länder haben noch weniger Scheu, sich grenzenlos zu verschulden. Denn gegen alle EU-Verträge wurde aus dem Euro ohnehin schon eine Haftungsgemeinschaft. Nicht zufällig drängt jetzt Frankreich auf eine Stärkung und weitere Zentralisierung des Euro. Die Südländer fordern nun sogar eine Haftung für Privateinlagen in Höhe von 100.000 Euro. Wer aber wird das im Krisenfall bezahlen?

Deutschland sollte sich also gut überlegen, ob es nicht eine moderatere Haltung gegenüber Großbritannien einfordern sollte, als andere Länder derzeit meinen. Denn diese fordern nun als Gegenreaktion eine "stärkeren wirtschaftlichen Einigung" und meinen damit eine Haftungsunion - die eindeutig aber zu Lasten Deutschlands gehen würde. Es kann aber nicht einfach nur um den Euro gehen, der Schwanz darf nicht mit dem Hund wedeln.

"Wir dürfen nicht das Instrument zum Ziel erklären! Heute werden Staatsdefizite über den Euro finanziert. Das ist ein Verletzung der Regeln, unter denen der Euro geschaffen wurde." Griechenland im Euro zu halten war schon nicht nur ein Bruch aller Verträge, sondern ein fundamentaler Fehler. 

Was steht uns aber jetzt ins Haus? Schon braucht Italien ein Bankenrettungspaket von zumindest 150 Mrd. Euro. Das Problem läßt sich nicht mehr länger verschleppen, schreibt die Neue Züricher Zeitung. 6 der größten italienischen Banken stehen vor der Zahlungsunfähigkeit. Und Italien wird es wohl bekommen ... um vor allem die französischen Banken zu retten, die an Italiens Banken insgesamt 250 Mrd. Euro ausgeliehen haben. Denn wieder wird der Staat und damit der (europäische) Steuerzahler einschreiten, wieder werden nicht Anleger und Inhaber der Banken zur Kassa gebeten werden.

An anderer Stelle sagte Sinn, daß dem Brexit bald auch ein Fixit folgen dürfte - Finnlands Austritt aus dem Euro. Denn es kann sich nicht mehr lange halten. Mit ein Hauptgrund für den schlechten Zustand der finnischen Wirtschaft sind (neben dem Zusammenbruch der Elektronik- und Papierindustrie) die EU-Sanktionen gegen Rußland, die das Land besonders treffen.









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