Was ist da eigentlich los?

Man kann es kaum besser auf den Punkt bringen, als es Willy Wimmer, der ehemalige CDU-Staatssekretär im Außenamt in Bonn, wieder einmal und in diesen Tagen tat. Wo er in einem Aufwasch anspricht, wo überall es heute brenzelt. Denn plötzlich stehen wir wirklich an einem Punkt, wo sich die Probleme nur mehr so häufen.

Etwa CETA und TTIP: Jeder ist für freien internationalen Handel, warum auch nicht, selbstverständlich. Aber das kann jeder Staat für sich regeln, so weit er das möchte und zu brauchen meint? Warum braucht es dazu schicksalshafte Abkommen, die die staatliche Selbstregulierungsfähigkeit aufheben, indem man die staatliche Rechtsordnung auf internationale Schiedsgerichte und Vertragswerke verlagert, denen dann die Staaten unterworfen sind? 

Systematisch werden staatliche Kompetenzen auf Ebenen ausgelagert, wo alle möglichen Vertragssituationen - auch die NATO - und irgendwelche (moralischen) "Notwendigkeiten" über unsere staatlichen Angelegenheiten bestimmen. Daß dies alles unsere Verfassungen und auch das Völkerrecht obsolet macht, scheint nicht einmal mehr jemanden zu kümmern. Die Auswirkungen der Fremdbestimmung und Instrumentalisierung Deutschlands sehen wir längst. Wir stehen plötzlich in Interessenskriegen anderer Staaten, die uns nicht das geringste angehen, ja die wir gar nicht wollen. Und warum? Weil wir der anderen Seite gar nicht mehr zuhören.

Denn wie kann sonst sein, daß vor vier oder sogar noch vor zwei Jahren die Beziehungen zu Rußland von beiden Seiten und auf allen Ebenen mit größter Freundschaft und Bereitschaft gestaltet wurden, und plötzlich stehen wir in einer Situation wie vor einem Krieg? Wer in Deutschland will denn Krieg mit Rußland?

Wimmer wartet dazu mit sensationellen Informationen auf. Auch zum offensichtlichen Versagen der politischen Führung in unseren Ländern, die die Grundsätze der Entwicklungen in Europa nach 1945 über den Haufen werfen. Beim Wort genommen: Wir haben uns von Amerika in den letzten zwanzig Jahren in eine verhängnisvolle Lage bringen lassen, die sich nun zuspitzt. Denkt sich denn niemand etwas dabei, wenn die NATO heute gegen alle impliziten wie expliziten Absprachen an der russischen Grenze steht?

Wo ist da überall auch die Stimme der Kirche? Wo ist die Friedenswallfahrt nach Altötting? (Die Veranstaltung mit Wimmer ist von der Katholischen Arbeitnehmer Vereinigung (KA) organisiert, die in Bayern offenbar noch etwas mit katholisch zu tun hat, und nicht einfach eine SPÖ-Teilorganisation wie in Österreich ist.)

"Wir sind doch nicht abartig, wenn man auf diese Dinge aufmerksam macht!? Wo sind wir eigentlich hingekommen?"

Besonders interessant als Einblick in die Stimmung der Menschen auch die Diskussion mit dem Publikum (nach circa einer Stunde). Vielleicht reicht das überhaupt schon, um alles zu erhellen: "Wir haben gar kein Parlament mehr, sondern das ist doch eine Notgemeinschaft!" Das Gefühl, daß wir vom Establishment permanent und unter Verstoß gegen die Rechtsordnung in Dinge und Entwicklungen gezwungen werden, die wir komplett ablehnen, ist sehr verbreitet.

*211016*